Klage von Umweltschützern :Dreckige Luft in Düsseldorf – Gericht regt Fahrverbote für Dieselautos an

Die Bezirksregierung Düsseldorf muss bei den Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte in der Landeshauptstadt nachbessern. Dazu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Behörde am Dienstag mit einem Urteil verpflichtet.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft bundesweit vor Gericht gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte in einigen Innenstädten. Unter anderem war die DUH in diesem Zusammenhang in Prozessen gegen das hessische Umweltministerium erfolgreich.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nun bis Oktober 2017 Zeit, ihren sogenannten Luftreinehalteplan für die Stadt so zu überarbeiten, dass die Grenzwerte des gesundheitsschädlichen Gases eingehalten werden können.

Einen Ratschlag gab das Gericht der Bezirksregierung gleich mit auf den Weg: Laut Angaben eines Sprechers der Justizbehörde sagten die Richter, dass sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nun aufdrängen würden. Schließlich sei erwiesen, dass die Emissionen von Dieselautos für einen großen Teil der Luftbelastung in Städten verantwortlich sind.

„Richtungsweisend für die gesamte weitere Rechtsprechung“

Die rechtlichen Instrumentarien für ein solches Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden.

Darauf hat unlängst auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufmerksam gemacht. Nach Informationen des SPIEGEL regte Dobrindt in einer Antwort auf eine schriftliche Frage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten an, dass Kommunen bei zu hohen Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen sollen.

Zuvor hatte sich der Verkehrsminister noch gegen die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette ausgesprochen, mit der auf Bundesebene Fahrverbote in Innenstädten gegen alte Dieselautos verhängt werden sollten. Dobrindt habe mit seiner Volte die Verantwortung nun auf die Kommunen abgewälzt, kritisierte daraufhin der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel.

Die Bezirksregierung Düsseldorf war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Die DUH reichte nach eigenen Angaben bislang 15 Klagen wegen Überschreitungen der Grenzwerte beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid gegenüber den Ländern oder beigeladenen Städten ein.

„Ein so konkretes Fahrverbot wie nun in Düsseldorf wurde bislang aber noch nicht ausgesprochen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Es sei das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet, und es werde richtungsweisend für die gesamte weitere Rechtsprechung sein.