Aktienverluste nach Abgasskandal : Hessen verklagt VW

Nach Bayern verklagt auch Hessen den Autokonzern Volkswagen. Durch den Abgasskandal war der VW-Aktienkurs eingebrochen. Das Land Hessen besa├č VW-Aktien und will einen Kursverlust von knapp vier Millionen Euro nicht hinnehmen.
Etwa 3,9 Millionen Euro hat das Land Hessen durch den Verfall der VW-Aktie nach dem Abgasskandal bei dem Autobauer erlitten. Deshalb hatte die Landesregierung schon Anfang August eine Pr├╝fung rechtlicher Schritte gegen den Konzern angek├╝ndigt. Nun ist die Entscheidung gefallen: Hessen verklagt Volkswagen. Finanzminister Thomas Sch├Ąfer (CDU) sagte zu hr-iNFO zur Begr├╝ndung, das Land wolle damit seine Anspr├╝che auf m├Âglichen Schadensersatz wahren.

Verlust trifft Pensionsr├╝cklage f├╝r Beamte
n VW-Aktien hatte Hessen Teile der Pensionsr├╝cklage f├╝r seine Beamten angelegt. Als der Diesel-Skandal bekannt wurde, flog die VW-Aktie aus einem Nachhaltigkeitsindex, in den Hessen unter anderem investiert hatte. Die Bundesbank als Verwalter der Versorgungsr├╝cklage verkaufte daraufhin VW-Aktien, weil das laut Ministerium die Anlagerichtlinien vorsehen.

Da die VW-Aktien bereits auf Talfahrt waren, entstand Hessen der Verlust. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Pensionsr├╝cklage von mehr als zwei Milliarden Euro sind die knapp vier Millionen Euro eine kleine Summe. Auch Bayern hatte bereits eine VW-Klage angek├╝ndigt ÔÇô da geht es um rund 700.000 Euro.
Hinweise auf m├Âgliche Rechtsverst├Â├če

Ansto├č f├╝r Finanzminister Sch├Ąfer ist auch eine gro├če Musterklage von institutionellen und privaten Anlegern, die derzeit beim Landgericht Braunschweig liegt. Dabei geht es um die Frage, ob VW gegen ein Gesetz versto├čen hat, wonach Anleger fr├╝hzeitig ├╝ber Probleme informiert werden m├╝ssen, wenn Folgen f├╝r die Markt- und B├Ârsenpreise drohen. Auch Sch├Ąfer sieht Hinweise auf m├Âgliche Rechtsverst├Â├če von VW, wie er zu hr-iNFO sagte.

Politisch ist die Entscheidung durchaus heikel. Denn in Baunatal gibt es einen VW-Standort mit mehr als 15.000 Mitarbeitern. Niedersachsen als Heimat von Volkswagen verzichtete auf eine Klage. Sch├Ąfer sagte, der Fall liege in Hessen anders.
Sch├Ąfer: „M├╝ssen Interessen der Steuerzahler wahren“

Auf die Frage, ob er nicht Sorge habe, dass die Klage dem Image von VW weiter schade, sagte Finanzminister Sch├Ąfer zu hr-iNFO: „Es geht um den verantwortlichen Umgang mit Steuergeld. Wenn uns Schaden zugef├╝gt worden ist, m├╝ssen wir die Verm├Âgenspositionen im Interesse der Steuerzahler wahren.“

Nach Sch├Ąfers Auffassung h├Ątte VW darauf verzichten k├Ânnen, Verj├Ąhrung geltend zu machen. Das habe er dem Unternehmen vorgeschlagen. Dann h├Ątte Hessen auf eine Klage verzichten k├Ânnen. VW sei dazu aber nicht bereit gewesen. Um einer drohenden Verj├Ąhrung zuvorzukommen, geht f├╝r das Land an einer Klage jetzt kein Weg vorbei.